Rahmenabkommen

Ich unterstütze, so wie die SP Schweiz, ein Rahmenabkommen mit der europäischen Union, solange die flankierenden Massnahmen geschützt werden und somit unser Lohnniveau und unsere Arbeitsbedingungen gehalten werden können. Offene Fragen zu den flankierenden Massnahmen, staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerschaft müssen geklärt werden. Die europäische Integration mit sozialem Fortschritt ist wichtig für unsere Wirtschaft und ein wichtiges Friedensprojekt, denn nur gemeinsam sind auch die Kleinen stark! Die Kündigungsinitiative der SVP ist sehr gefährlich und unnötig! Auch ein Beitritt der Schweiz zur EU sehe ich momentan nicht als hilfreich, die EU müsste zuerst demokratischer gestaltet werden, den bilateralen Weg mit einem besseren, präziseren Rahmenabkommen unterstütze ich jedoch klar.