Kriegsmaterialverordnung

Wenn die Exportbestimmungen für Kriegsmaterialien wirklich gelockert werden, schießst sich die Schweiz ins eigene Bein. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit als neutraler Staat, als Sitz von vielen internationalen Organisationen und zur Friedensförderung völlig verlieren. Es kann nicht sein, dass wir uns für Menschenrechte und gegen Krieg einsetzen, unsere humanitäre Tradition loben und gleichzeitig Waffen oder auch defensive Armeematerialien an Schurkenstaaten und an Länder liefern, die in Bürgerkriege verwickelt sind. Die neue Verordnung dient nur den Interessen der grossen Rüstungskonzerne und ist ethisch total verwerflich. Es ist Unsinn, für Bewilligungen neu die Industriebasis der Schweiz zu berücksichtigen und Waffen in Länder zu liefern, in denen ein interner bewaffneter Konflikt existiert, sofern angenommen werden kann, dass das auszuführende Material dort nicht eingesetzt wird. Die letztens aufgeflogenen Verwendungen von Schweizer Granaten und Granatwerfern in Libyen zeigen einmal mehr, dass dies nicht gut sichergestellt werden kann und dass man gegen Weiterlieferungen nicht viel tun kann. Neu sind Bewilligungen zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig, die Gefahr einer politischen und militärischen Veränderung und damit Benützung von Schweizer Armeematerial erhöht sich somit. Die gängige Bewilligungspraxis zeigt, dass die Schweiz nicht fähig ist, Waffen moralisch korrekt zu exportieren. Die Schweizer Waffenindustrie sollte ihr Know-how lieber für friedensfördernde Technologie nutzen und sich einer Welt ohne Kriege anpassen, anstatt die humanitären Werte der Schweiz zu verletzen, NEIN zur Änderung der Kriegsmaterialverordnung!