Komplizen verurteilen Verbrecher?

Durch die EMRK werden die Grundrechte von uns allen verbindlich geschützt, jede und jeder kann gegen einen Mitgliedsstaat klagen und ist so keiner staatlichen Willkür ausgesetzt. Die Europäische Menschenrechtskonvention geht uns alle an, sie hat uns wichtige Errungenschaften wie z.B. die Entschädigung von Asbest-Opfern oder das Frauenstimmrecht erbracht. Durch die EMRK wird sichergestellt, dass Menschenrechte auch von kurzfristigen politischen Mehrheiten nicht antastbar sind! Die SVP sagt, sie wolle keine ,,fremden Richter‘‘, doch wo sind die ,,fremden Richter‘‘? Auch eine Schweizer Delegation nimmt jeweils an der Wahl der RichterInnen teil und auch die Schweiz entsendet eine Richterin oder einen Richter. Diese Wahl ist demokratisch legitimiert und selbstverständlich besteht ein Gericht, bei welchem man die Schweiz anklagen kann, aus RichterInnen aus verschiedenen Ländern und Hintergründen, welche sich der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichten. Auch sonst besteht ein Gericht, in welchem z.B. ein Verbrecher angeklagt wird nicht nur aus seinen Komplizen. 
Die SVP möchte mit ihrer Anti-Menschenrechtsinitiative diesen Schutz für uns alle nun nicht mehr und Schweizer Recht über internationales Recht stellen, NEIN am 25. November!